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Aktuelles

AlleAktuellPositionenPublikationenVernehmlassungen
30.10.2023 Vernehmlassungen

Umfassende Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier: Stellungnahme des SSR

Wir begrüssen die Bemühungen und die Absicht das EPD möglichst in der ganzen Bevölkerung zu verankern. Damit dies gelingen kann, ist die Umsetzung so zu …

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17.10.2023 Vernehmlassungen

Vernehmlassung über die Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zur Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV

Wir begrüssen es sehr, dass der Bundesrat - gestützt auf den BASS-Schlussbericht (2022) und laut seinem eigenen Bericht - den Handlungsbedarf bei der Betreuung im …

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06.09.2023 Vernehmlassungen

Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

Wir unterstützen den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Steuergerechtigkeits-Initiative. Wir befürworten eine grundsätzliche Systemänderung bei der Besteuerung, respektive, dass alle steuerpflichtigen Personen eine eigene, individuelle …

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