Vernehmlassung über die Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung zur Anerkennung des betreuten Wohnens für Bezügerinnen und Bezüger von EL zur AHV

Wir begrüssen es sehr, dass der Bundesrat – gestützt auf den BASS-Schlussbericht (2022) und laut seinem eigenen Bericht – den Handlungsbedarf bei der Betreuung im Alter anerkennt und eine wohnformunabhängige Finanzierung für EL-BezügerInnen vorschlägt.

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Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung

Wir unterstützen den indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Steuergerechtigkeits-Initiative. Wir befürworten eine grundsätzliche Systemänderung bei der Besteuerung, respektive, dass alle steuerpflichtigen Personen eine eigene, individuelle Steuererklärung ausfüllen. Bei der Individualbesteuerung handelt es sich um eine faire und transparente Steuerregelung. Die ungerechte Steuerbelastung von gemeinsam besteuerten Paaren (Ehe/eingetragene Partnerschaft) gilt es abzuschaffen.

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